Wien – Waste Watcher kontrollieren Hundehalter

Der Österr. Hundehalterverband (ÖHV) wurde in letzter Zeit vermehrt von Hundehaltern aus Wien darüber informiert, dass sie und ihr Hund von Waste Watchern betreffend Maulkorb- und Leinenpflicht kontrolliert wurden.

Waste Watcher unterliegen dem Magistrat und sind in Wien für die Reinhaltung im öffentlichen Raum zuständig. Damit dürfen sie auch Hundehalter in Bezug auf Verunreinigungen (Hundekot) kontrollieren und bei Zuwiderhandeln bestrafen. Sie sind jedoch nicht befugt, Hundehalter auf die Maulkorb- und Leinenpflicht nach dem Wiener Tierhaltegesetz zu überprüfen. Der ÖHV hat diesbezüglich beim Bundesministerium für Inneres (BMI) und Magistrat nachgefragt. Vom Magistrat liegt noch keine Stellungnahme vor, das BMI hat jedoch umgehend geantwortet.

Das BMI schreibt dem ÖHV: „Die Überwachungsorgane (Waste Watcher) des Magistrates der Stadt Wien sind befugt, im Sinne des Gesetzes über die Reinhaltung von Straßen mit öffentlichem Verkehr, öffentlich zugänglichen Grünflächen sowie öffentlich zugänglichen Wasserflächen in Wien (Wiener Reinhaltegesetz – Wr. ReiG) Personen, die sie bei Begehung einer Verwaltungsübertretung nach diesem Gesetz antreffen, zum Zwecke der Feststellung der Identität anzuhalten und Anzeige zu erstatten bzw. anstelle einer Anzeige eine Organstrafverfügung gemäß § 50 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG einzuheben.“

In Bezug auf die Kontrolle der Maulkorb- und Leinenpflicht durch Waste Watcher schreibt uns das BMI: „Im Gesetz über die Haltung von Tieren (Wiener Tierhaltegesetz) ist die Mitwirkung der Landespolizeidirektion Wien und der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes normiert.“ Das bedeutet, dass Waste Watcher des Magistrates nicht dazu befugt sind, die Maulkorb- und Leinenpflicht zu kontrollieren bzw. zu ahnden, sondern ausschließlich die Exekutive.

Sollten Hundehalter diesbezüglich Probleme haben, unterstützt der Österr. Hundehalterverband seine Mitglieder jederzeit mit rechtlichem Rat und der Kommunikation mit Behörden.