Wiener Tierhaltegesetz neu 2019

Die vom ÖHV vielfach kritisierte Änderung des Wiener Tierhaltegesetzes wurde am 18. Februar 2019 im Wr. Landtag beschlossen. Federführend für dieses höchst hundefeindliche und tierschutzrelevante Gesetz war die Wiener SPÖ-Stadträtin Ulli Sima. Mit den Stimmen der Grünen und der ÖVP konnte sie diese Gesetzesänderung durchbringen.

Die Gesetzesänderung tritt mit 19.2.2019 in Kraft und beinhaltet folgende Änderungen (nur die wichtigsten Punkte genannt):

  • Sachkundenachweis: Ab 1. Juli 2019 hat jede Person vor Anschaffung eines Hundes einen Sachkundenachweis zu erbringen. Personen, die das Halten eines Hundes innerhalb der letzten zwei Jahre nachweisen können, benötigen keinen Sachkundenachweis. Wie der Sachkundenachweis konkret aussehen wird, steht noch nicht fest. Der Magistrat wird dies durch eine Verordnung noch festlegen.
  • Maulkorb- und Leinenzwang: Sogenannte „Listenhunde“ müssen an öffentlichen Orten, ausgenommen in allseitig umzäunten Hundezonen, mit einem Maulkorb und einer Leine versehen sein. In nicht abgezäunten Hundeauslaufzonen gilt Maulkorbpflicht. Diese Verpflichtungen gelten auch für Halterinnen bzw. Halter sowie für Verwahrerinnen bzw. Verwahrer, die mit einem „Listenhunde“ nur kurzfristig in Wien aufhältig sind. Für Hunde, die vor dem 1. Jänner 2019 angemeldet wurden, die älter als 3 Jahre sind, mit denen bereits eine intensive Ausbildung absolviert wurde und mit denen eine kommissionelle, behördliche Prüfung positiv bestanden wurde, kann eine Ausnahmegenehmigung von der Maulkorb- bzw. der Leinenpflicht ausgestellt werden. Wie diese konkret aussieht, ist noch offen. Rettungs-, Therapie-, Assistenz- und Diensthunde sind zur Gänze von der Maulkorbpflicht befreit.
  • Alkohol-Limit: Personen, die sich in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befinden, dürfen einen „Listenhund“ an öffentlichen Orten nicht führen. Be einem Alkoholgehalt des Blutes von 0,5 g/l (0,5 Promille) oder darüber oder bei einem Alkoholgehalt der Atemluft von 0,25 mg/l oder darüber gilt der Zustand einer Person jedenfalls als von Alkohol beeinträchtigt. Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind berechtigt, jederzeit die Atemluft von Personen, die einen „Listenhund“ an öffentlichen Orten führen, auf Alkoholgehalt zu untersuchen. Der Untersuchung der Atemluft kann eine Überprüfung der Atemluft auf Verdacht einer Beeinträchtigung durch Alkohol vorangehen (Vortest). Wer zu einer Überprüfung der Atemluft auf Verdacht einer Beeinträchtigung (Vortest) oder einer Untersuchung der Atemluft aufgefordert wird, hat sich dieser zu unterziehen.
  • Die „Ex lege-Tötung“: Bei bissigen Hunden gemäß § 2 Abs. 3 hat die Behörde die positive Absolvierung des Hundeführscheins vorzuschreiben. Bei der Anmeldung zu dieser Prüfung ist eine Bestätigung einer tierschutzqualifizierten Hundetrainerin bzw. eines tierschutzqualifizierten Hundetrainers über den Besuch einer Trainingseinheit von mindestens zehn Stunden vorzulegen. Wird ein Mensch durch ein Tier schwer verletzt oder getötet, hat die Behörde das Tier auf jeden Fall abzunehmen. Im Falle einer Abnahme auf Grund einer durch einen Hundebiss verursachten schweren Körperverletzung oder Tötung eines Menschen ist ex lege das schmerzlose Einschläfern des Hundes zu veranlassen, es sei denn, die gebissene Person hat sich zumindest grob fahrlässig der Gefahr durch den Hund ausgesetzt; solange aus diesem Grund die Abnahme nicht aufgehoben wird, ist der Hund als verfallen anzusehen.
  • Zuchtverbot: Die Zucht von „Listenhunden“ ist in Wien ab 1.1.2020 verboten.
  • Als „Listenhunde“ – korrekt hundeführscheinpflichtige Hunde gelten in Wien: Bullterrier, Staffordshire Bullterrier, American Staffordshire Terrier, Mastino Napoletano, Mastin Espanol, Fila Brasileiro, Mastiff, Bullmastiff, Tosa Inu, Pit Bull Terrier, Rottweiler, Dogo Argentino (Argentinischer Mastiff) sowie Kreuzungen aus diesen Rassen.

Der Österr. Hundehalterverband prüft rechtliche Schritte gegen diese hunde- und menschenfeindliche Gesetzesänderung und arbeitet mit seinen Experten und Partnern einen Plan für die weitere Vorgehensweise aus.